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Befugnisse für Entlassungen innerhalb einer Gruppe

Jan 7, 2022 | DiagnosticNews, Sozialrecht

Der Personalchef einer Tochtergesellschaft kann nicht den Generaldirektor eines anderen Gruppenunternehmens kündigen

Der Arbeitgeber kann eine andere Person mit der Durchführung eines Entlassungsverfahrens beauftragen, soweit einerseits sein Vertreter über eine entsprechende Vollmacht verfügt und andererseits diese Person dem Unternehmen angehört. 

Im Falle einer Gruppe sind dabei auf einige Besonderheiten zu achten. So wurde u.a. höchstrichterlich entschieden, dass der Personalchef einer Gruppe den Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft entlassen darf, soweit er eng mit der Verwaltung der Berufskarrieren des Personals in den Gruppenfirmen verbunden ist. 

Im Gegenzug entschied jedoch das Kassationsgericht mit Urteil vom 20. Oktober 2021, dass der Personalchef einer Tochtergesellschaft nicht den Generaldirektor einer anderen Tochter der Gruppe entlassen durfte, obwohl er ausdrücklich mit der Vornahme dieses Vorganges beauftragt worden war. Das Gericht ging davon aus, dass der Personalchef als eine der anderen Tochtergesellschaft nicht angehörende Person zu betrachten war. Denn er war weder mit einer Weisungsbefugnis gegenüber der Geschäftsführung der besagten Tochtergesellschaft ausgestattet noch verfügte er über einen Auftrag hinsichtlich ihrer Personalverwaltung. 

Die Entlassung war damit ohne Rechtsgrund ergangen.

 

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