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Beendigung einer Probezeit

Jun 25, 2016 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Beachtung bestimmter Aufhebungsfristen („prévenance“)

Um eine Probezeit gegenüber dem Arbeitnehmer ordnungsgemäß abbrechen zu können, muss der Arbeitgeber eine gesetzliche Mindestfrist einhalten. Die Frist variiert, je nachdem ob es sich um einen befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrag handelt. Darüber hinaus ist die Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers bei der Fristberechnung zu berücksichtigen. Soweit jedoch eine Absprache oder ein Tarifvertrag oder auch im Arbeitsvertrag eine bestimmte Vereinbarung vorliegt, die dem Arbeitnehmer eine günstigere Frist gewährt, so muss der Arbeitgeber sich daran halten.

Ein Arbeitgeber hatte im vorliegenden Sachverhalt die gesetzliche Aufhebungszeit von 48 Stunden, die der Sachverhaltslage entsprach, zugrunde gelegt. Dabei hatte er nicht berücksichtigt, dass laut Arbeitsvertrag für eine Beendigung, die innerhalb der vier ersten Monate der Probezeit ausgesprochen wurde, eine Frist von einer Woche einzuhalten war. Die ausgesprochene Frist (48 Stunden) war damit nicht ausreichend bemessen.

Das Kassationsgericht verwarf das Urteil des Vorgerichts mit Entscheidung vom 15. April 2016 und ordnete eine Neuverhandlung des Verfahrens an. Danach wird aller Wahrscheinlichkeit nach das kündigende Unternehmen zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe der entgangenen Gehaltszahlung einschließlich eines anteiligen Urlaubsanspruches verurteilt werden.

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