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Bankgeheimnis

Jan 21, 2008 | DiagnosticNews

Nur begrenzte Auskunftserteilungspflicht

Es ist einer Bank untersagt, ihren Kunden Auskünfte über die Zahlungsfähigkeit anderer Kunden der Bank zu erteilen. Hingegen ist es ihr erlaubt, allgemeine finanzielle Informationen über ihre Kunden wie z.B. deren Positionierung im allgemeinen „Finanzranking“ abzugeben.

So entschied der Kassationshof mit Urteil vom 18. September 2007. Der höchstrichterlichen Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Gesellschaft X hatte eine Garantiezahlung über 600.000 EUR zugunsten eines Drittunternehmens Y erbracht, das danach in Konkurs ging. Der geleistete Garantiebetrag konnte nicht mehr zurückerstattet werden. Die Gesellschaft X verklagte daraufhin ihre Bank, die ebenfalls Kreditinstitut des in Konkurs gegangenen Unternehmens Y war, auf Schadensersatzzahlung. Der Anspruch wurde damit begründet, die Bank hätte ihren Kunden X nicht ausdrücklich auf die prekären Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens Y hingewiesen.

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