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Auszahlungen von eingestellten Dividendenansprüchen

Jan 11, 2018 | Aktienrecht, DiagnosticNews, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht

Verjährungsfrist beginnt mit Auszahlungsaufforderung

Ein Aktionär beantragte die Auszahlung seiner auf seinem Verrechnungskonto vor Jahren eingezahlten Dividenden. Die Gesellschaft verweigerte die Auszahlung unter Berufung auf Verjährung, da die Dividende vor fünf Jahren von der Hauptversammlung beschlossen und auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafters eingezahlt, aber niemals von ihm abgehoben worden war.

Das angerufene Gericht wies darauf hin, dass die Überweisung der Dividenden auf das Verrechnungskonto des Gesellschafters einer Zahlung an ihn gleichzusetzen war. Eine Auszahlung war jederzeit auf Anforderung von ihm fällig. Die Verjährungsfrist des Auszahlungsanspruchs beginnt aber erst ab dem Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung des Gesellschafters und nicht bereits mit der Entscheidung der Dividendenausschüttung durch die Hauptversammlung.

Das Gericht – bestätigt durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 12. November 2017 – verurteilte deshalb die Gesellschaft zur Auszahlung des auf dem Verrechnungskonto liegenden Dividendenbetrags.

Für die Praxis ist festzuhalten, dass, solange der Gesellschafter keine Auszahlung seines Verrechnungskontos beantragt, auch keine Verjährung eintreten kann. Für den Fall, dass seiner Auszahlungsaufforderung von Seiten der Gesellschaft nicht entsprochen wird, muss der Gesellschafter jedoch innerhalb von fünf Jahren diese offiziell geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anspruch verjährt.

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