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Auswirkungen und Pflichten aus dem Gesetz für „penible“ Arbeit

Jun 16, 2015 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Verwaltungsanweisung vom 13. März 2015

Für die seit dem 1. Januar 2015 bestehende Verpflichtung der Einrichtung eines persönlichen Kontos für alle Arbeitnehmer, die einer sehr anstrengenden („peniblen“) Arbeit ausgesetzt sind, hat sich die Analyse des Tatbestandmerkmals „penible Arbeit“ grundlegend geändert. Vor der Reform war ein Arbeitnehmer bereits einer solchen Arbeit dann ausgesetzt, wenn einer der zehn Faktoren, die im Gesetz zur Definition von „penibler“ Arbeit angegeben wurden, vorlag. Nunmehr – nach der Reform (ab 1. Januar 2015) – genügt dies nicht mehr. Vielmehr muss die „penible“ Arbeit, die der Mitarbeiter ausübt, einen bestimmten Schwellengrad, wie er im Gesetz angegeben wird, erreichen. Die betroffenen Mitarbeiter sind nunmehr von den Unternehmen zu identifizieren und bis zum 1. Januar 2016 zu deklarieren. Hierzu sind zunächst:

  • Dateien für die Betroffenen mit dem Grad der „peniblen“ Arbeit anzulegen
  • ab 2015 ein persönliches Konto für die betroffenen Arbeitnehmer einzurichten, auf dem ihre aufgrund der ausgeübten „peniblen“ Arbeit erreichten Punkte vermerkt werden, die für ihre Fortbildung oder zur Finanzierung einer Arbeitszeitverkürzung oder für eine Anhebung ihrer Versicherungszeit, um früher in Rente gehen zu können, genutzt werden können.

Darüber hinaus müssen die Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern, bei denen bereits heute 50% der Mitarbeiter und ab dem 1. Januar 2018 25% unter die Kriterien von „penibler“ Arbeit fallen, eine Kollektivvereinbarung abschließen. Soweit dies nicht erfolgt, kann eine Geldstrafe, die sich bis auf 1% der Gehaltssumme belaufen kann, verhängt werden.

Erstmalig ab dem 1. Januar 2017 ist eine Grundabgabe (0,01%) für alle unter den Geltungsbereich „penible“ Arbeit fallende Mitarbeiter zu entrichten. Eine Sonderabgabe (0,3% bis 1,6%) ist für die tatsächlich eine „penible“ Arbeit ausführenden Mitarbeiter bis spätestens Januar 2016 zu bezahlen.

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