Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. COFFRA News
  4.  | Ausweitung der Garantierückstellungsmöglichkeiten

Diagnostic News

Ausweitung der Garantierückstellungsmöglichkeiten

Dez 5, 2007 | COFFRA News, DiagnosticNews

Annäherung an die handelsrechtlichen Prinzipien

Ein Automobilhersteller bildete Rückstellungen, die über die normalen, vertraglich vereinbarten Garantien hinausgingen, um zusätzlichen, erweiterten Garantiezusagen gegenüber seinen Autohändlern Rechnung zu tragen. Die Voraussetzungen und Modalitäten für die eventuellen Garantieleistungen waren den Händlern in einem Schreiben mitgeteilt worden. Obwohl dieses Schreiben keine vertragliche Zusage beinhaltete, entsprach die dargelegte Ausweitung des Garantieumfangs den Usancen, die in der Automobilbranche üblich und damit als verpflichtend anzusehen sind. Dem stand auch nicht die Tatsache entgegen, dass die Erteilung der Garantien im Ermessen des Herstellers lag und auch nur ausnahmsweise für gewisse Fahrzeugmodelle zu gewähren war. So entschied auch der Oberste Verwaltungsgerichtshof („Conseil d’Etat“) in seinem Urteil vom 13. Juli 2007.

Diese Entscheidung entspricht den seit dem 1. Januar 2002 in Frankreich geltenden handelsrechtlichen Regelungen zur Rückstellungsbildung. Demnach besteht hierzu eine Verpflichtung, soweit der Kunde mit einer legitimen Erwartungshaltung von deren Zusage ausgehen kann, gleichgültig ob sich diese auf rechtliche, vertragliche oder auch nur auf kommerzielle Praktiken bezieht.

Aufgrund der vorliegenden Tatsachen kann mit großer Wahrscheinlichkeit von der Erteilung zusätzlicher Garantien ausgegangen werden. Die Voraussetzungen für die Bildung einer steuerwirksamen Rückstellung liegen somit vor. Ein weiterer Schritt der Angleichung der steuerlichen Bestimmungen an die handelsrechtlichen Normen ist damit vollzogen.

DiagnosticNews Bestellen http://www.coffra.com/GoAd/

Mehr zu Coffra http://www.coffra.com/site006/de/c_publi/c_diagnews/archiv/diagnews_0711/05.htm

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF