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Ausschlussrecht gegenüber einem Vereinsmitglied

Mai 5, 2020 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Definitives Entscheidungsrecht liegt bei der Generalversammlung

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 4. Dezember 2019 zugrunde: Ein Mühlenbetrieb war seit 1987 Mitglied eines Vereins, dessen Aufgabe es war, den geographisch geschützten Hinweis für Mehl aus Buchweizen zu schützen. Im Anschluss an eine Prüfung der Mühle in 2009 wurde der Betrieb aufgrund einer Entscheidung des Vereinspräsidenten als Mitglied ausgeschlossen. 

Der Mühlenbetrieb bestritt die Maßnahme. Das angerufene Gericht stellte fest, dass gemäß den Vereinsstatuten die Mitgliedschaft bei Nichteinhalten der vorgeschriebenen Regularien verlorengeht. Nach Auffassung der Richter wurde diese Statutenbestimmung als eine automatische Aufkündigung der Mitgliedseigenschaft angesehen. Mangels weiterer Dispositionen in den Statuten bedurfte deshalb auch der Ausschluss – so das Gericht – keines weiteren Beschlusses durch die Generalversammlung des Vereins. Der Einspruch des Mühlenbetriebs wurde deshalb abgelehnt. 

Das angerufene Kassationsgericht berichtigte die Entscheidung des Vorgerichts: Soweit die Vereinsbestimmungen und die Statuten keine Regelungen hinsichtlich ihrer Funktionsweise enthalten, obliegt es der Generalversammlung, über den Ausschluss eines Mitglieds zu entscheiden. Der Präsident konnte im vorliegenden Fall nur eine vorsorgliche, aber keine definitive Entscheidung treffen. 

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