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Ausscheiden aus einer bürgerlich rechtlichen Gesellschaft für Freiberufler (SCP)

Nov 2, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Klage auf Nichtigkeit von Gesellschafterversammlungen durch einen ehemaligen Gesellschafter

Die Satzung einer bürgerlichen Gesellschaft von Physiotherapeuten (SCP) sah vor, dass ein Gesellschafter mit Austritt aus der SCP alle Rechte, die an die Eigenschaft eines Gesellschafterstatus gebunden waren, verlor. Davon ausgenommen waren die Bezüge im Zusammenhang mit seinem Kapitalanteil, sein Anteil am Kapital und an den Rücklagen sowie die eventuellen stillen Reserven in den Vermögensgegenständen. 

Ein ausgeschiedener Gesellschafter forderte gerichtlich die Nichtigkeit der nach seinem Ausscheiden stattgefundenen Gesellschafterversammlungen. Hierzu führte er aus, dass die dort getroffenen Entscheidungen seinen in den Statuten festgelegten Ansprüchen hinsichtlich seines Anteils am Gesellschaftervermögen nicht Rechnung getragen hätten. 

Das Berufungsgericht lehnte seine Klage ab: Mit dem Ausscheiden habe er sein Recht auf Teilnahme an den Gesellschafterversammlungen verloren und könne damit auch nicht deren Nichtigkeit verlangen. 

Das Kassationsgericht berichtigte die obige Entscheidung mit Urteil vom 7. Juli 2021: Obwohl er mit Ausscheiden seine Eigenschaft als Gesellschafter verloren habe, bliebe er weiterhin Eigentümer seiner Gesellschaftsanteile bis zu deren vollständiger Rückzahlung. Damit stünde ihm als Gläubiger der Gesellschaft das Recht zu, auf Nichtigkeit der Gesellschafterversammlungen, die nach seinem Ausscheiden stattfanden, zu klagen. 

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