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Auseinandersetzungen zwischen zwei gewerkschaftlich bestellten Betriebsräten

Feb 2, 2022 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Passivität des Arbeitgebers begründet einen Schadensersatzanspruch

Ein gewerkschaftlich bestelltes Betriebsratsmitglied („délégué syndical“, „DS“) beschwerte sich bei seinem Arbeitgeber wegen der erlittenen Beleidigungen und Einschüchterungen, die es von Seiten eines anderen „DS“ erfahren musste. Die Handlungen gipfelten in einer virulenten Auseinandersetzung, im Verlaufe derer der Angreifer seinem Opfer den Zutritt zu den Räumen des Betriebsrats zu verweigern versuchte und ihm dabei den Hals zudrückte. Der Arbeitgeber, der über diese Vorfälle informiert worden war, war nicht tätig geworden. 

Das Opfer der Auseinandersetzungen, das wegen Fehlverhaltens entlassen worden war, klagte einerseits seinen Arbeitgeber wegen ungerechtfertigter Kündigung an und forderte andererseits Schadensersatz wegen unterlassenen Einschreitens, um das Mobbing zu beenden. 

Das Berufungsgericht lehnte die Schadensersatzklage ab; seiner Auffassung nach war der Arbeitgeber nicht verpflichtet gewesen, bei einer Auseinandersetzung, die bei der Ausübung von gewerkschaftlichen Aufgaben stattfand, einzuschreiten. 

Das Kassationsgericht verwarf mit Urteil vom 24. November 2021 die Entscheidung des Berufungsgerichts: Die Gewalttätigkeiten und Einschüchterungen, die von einem geschützten Arbeitnehmer im Unternehmen vorgenommen werden, charakterisieren sehr wohl eine missbräuchliche Mandatsausübung und einen Verstoß gegen die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtungen, die eine disziplinarische Bestrafung rechtfertigten. 

Der Arbeitgeber hätte deshalb, so das Kassationsgericht, handeln müssen. Sein Nichttätigwerden begründet einen Schadensersatzanspruch des geschädigten gewerkschaftlichen Betriebsratsmitglieds. 

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