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Ausdehnung der Geschäftstätigkeit innerhalb eines Pachtverhältnisses

Nov 8, 2017 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Aufkündigungsgrund für den Verpächter

Eine Gesellschaft betrieb in ihren angemieteten Geschäftsräumen einen Weinhandel und gleichzeitig eine Gaststätte. Aufgrund der Bestimmungen des bestehenden Pachtvertrags waren ihr die Ausübung anderer Aktivitäten in den Räumen verboten.

Aus den Anzeigen auf der Webseite der Gesellschaft ging hervor, dass sie regelmäßig in den angemieteten Räumen Konzerte und Tanzveranstaltungen organisierte. Der Verpächter verklagte die Gesellschaft und machte dabei geltend, dass er über diese Zusatzaktivitäten nicht informiert worden war, obwohl hierzu eine gesetzliche Verpflichtung bestand.

Das angerufene Gericht bestätigte den Klageanspruch des Verpächters: Die neue Tätigkeit, die vom Pächter in den Pachträumen ausgeübt wurde, könne nicht als Bestandteil der durch den Pachtvertrag erlaubten Aktivität erachtet werden. Es ordnete die gerichtliche Aufkündigung an.

Das Urteil wurde durch die Entscheidung des Kassationsgerichts vom 21. Juni 2017 bestätigt.

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