Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | 
  5. Arbeitsrecht
  6.  | Aufzeichnungen durch Anrufbeantworter

Diagnostic News

Aufzeichnungen durch Anrufbeantworter

Mai 7, 2013 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Beweismittel für Kündigung

Ein Arbeitnehmer erhielt ein Entlassungsschreiben, in dem ihm wegen schweren Fehlverhaltens gekündigt wurde. Er machte hiergegen geltend, dass ihm bereits vor Zugang des Schreibens mündlich ohne den Vorwurf eines schweren Fehlverhaltens gekündigt worden war. Damit stelle das obige Schreiben eine ungerechtfertigte Kündigung dar. Zum Beweis legte er die durch einen Gerichtsvollzieher festgestellten und von seinem Arbeitgeber auf seinen persönlichen Telefonanrufbeantworter gesprochenen Telefonaufzeichnungen vor. Der Arbeitgeber erblickte in dieser Beweisführung ein unzulässiges, illoyales Verhalten des Arbeitnehmers. Dieser Begründung wurde nicht statt­gegeben.

Der angerufene Kassationsgerichtshof ließ mit Urteil vom 6. Februar 2013 die Telefonaufzeichnungen als gültigen Beweis zu: Der Telefonanrufer, der auf das Aufzeichnungsband des abwesenden Gesprächspartners spreche, müsse davon ausgehen, dass seine hinterlassene Nachricht registriert wurde. Die Verwendung des Inhaltes dieser Information stelle kein illoyales Verhalten dar. Die telefonische Mitteilung des Arbeitgebers wurde deshalb vom Kassations­gerichtshof als eine rechtswirksam aus­gesprochene Kündigung angesehen.

Anders hingegen ist die Aufzeichnung einer privaten Telefonunterredung nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu analysieren. Die Verwendung eines solchen Gesprächs – ohne Einwilligung des anderen Teilnehmers – stelle eine illoyale Handlung und damit rechtlich ein untaugliches Beweismittel dar.

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF