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Aufwendungen für den Abbau eines Kernreaktors

Jun 30, 2020 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Steuerliche Rückstellungsbildung 

Die steuerliche Behandlung der Aufwendungen für den Abbau des letzten Kernreaktors eines von einer beschlossenen Stilllegung betroffenen Atomkraftwerkes war Gegenstand der vorliegenden Gerichtsentscheidung. Dabei ging es um die Frage, inwieweit hierfür einschließlich der Beseitigung der Brennelemente, die zum Zeitpunkt des Abbaus des Reaktors noch nicht bestrahlt waren, eine Rückstellung gebildet werden konnte. 

Die Finanzverwaltung verneinte die steuerliche Abzugsfähigkeit der Rückstellung für den Teil der noch nicht bestrahlten Brennelemente: Sie vertrat dabei die Auffassung, dass der Verlust, der sich aus einer späteren Nichtnutzbarkeit der Brennelemente ergäbe, nicht als Folge der Entscheidung hinsichtlich des Abbaus des Kernreaktors anzusehen war. Eine Rückstellungsbildung hierfür war somit nicht gerechtfertigt. 

Das als Berufungsinstanz urteilende Oberverwaltungsgericht von Versailles, Entscheidung vom 28. Januar 2020, verwarf diese Auffassung: Für den Betreiber des Atomkraftwerkes bestand auch für den abbaubestimmten Reaktor die Verpflichtung, einen Bestand an Brennelementen zu kaufen und aufrechtzuerhalten. Diese zum Zeitpunkt des Abbaus nicht bestrahlten Brennelemente könnten nach dem derzeitigen Wissensstand weder wiederverwendet noch an einen anderen Ort, ohne Beeinträchtigungen auszulösen, verlagert werden. Sie stellten damit einen Verlust für den Betreiber dar. 

Die Nichtwiederverwendbarkeit der noch nicht bestrahlten Brennelemente war auch – so das Gericht – als eine direkte Folge, die zwingend und untrennbar mit der Entscheidung des Abbaus stand, anzusehen. Dabei war es unerheblich, dass die Brennelemente zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht erworben waren und damit der Verlust erst zu einem späteren Datum als die beschlossene Stilllegung der Installation eintrat. Ohne Auswirkung auf das obige Urteil war deshalb auch die Tatsache, dass zwischen der Abschaltung der Anlage und ihrem effektiven Abbau mehrere Jahre lagen. 

Auf der Grundlage der obigen Argumente kam das Oberverwaltungsgericht Versailles zu dem Ergebnis – wobei es das Urteil des Eingangsgerichts Montreuil bestätigte – dass der gesamte Aufwand für den Abbau des Kernreaktors einschließlich der nicht bestrahlten Brennelemente zurückgestellt werden kann. Entsprechend Art. 39ter des Steuergesetzbuches („CGI“) waren eine Rückstellung und als Gegenposition ein abschreibungsfähiger Aktivposten zu buchen.

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