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Aufspaltung einer Gesellschaft

Apr 2, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Kein Übergang einer bestehenden Bankgarantie

Ein Hotel-Restaurantbetrieb wurde im Rahmen eines Betriebspachtvertrags („location gérance“) übernommen. Gleichzeitig übergab der Pächter dem Verpächter eine Bankgarantie, die auf erste Anfrage gezogen werden konnte (sogenannte autonome Garantieverpflichtung). Danach verpflichtete sich die Bank, dem Verpächter einen bestimmten Betrag zu zahlen, soweit der Pächter seinen Engagements nicht nachkommen sollte.

Einige Zeit später wurden die Aktivitäten des Verpächters aufgespaltet und der Geschäftszweig Hotellerie in eine neue Gesellschaft eingebracht.
Nachdem der Pächter seine Verpflichtungen nicht mehr erfüllte, wurde er vom neuen Verpächter in Verzug gesetzt. Der Pächter verweigerte die Zahlung und der durch die Aufspaltung neue Verpächter machte den Anspruch auf Garantieerfüllung bei der Bank geltend.

Das angerufene Gericht entsprach der Klage des neuen Verpächters gegenüber der Bank. Das Kassationsgericht, Urteil vom 31. Januar 2017, berichtigte das Urteil des Vorgerichts: Soweit keine entgegengesetzte Vereinbarung vorliegt, geht die autonome Bankgarantie im Falle einer Aufspaltung nicht auf die neue Gesellschaft über.

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