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Auflösung eines mit Mängeln behafteten Kaufvertrages

Sep 7, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Schadensersatzanspruch gegenüber einem gewerbsmäßig handelnden Verkäufer 

Der Gesellschaft wurde von Gerichtswegen die Auflösung des Kaufvertrages wegen einer mangelhaften, verkauften Maschine zugesprochen. Hierzu wurde angeordnet, dass dem Verkäufer die Maschine innerhalb eines Monats, nachdem er die erhaltene Anzahlung zurückerstattet hatte, auszuhändigen war. 

Das Gericht lehnte jedoch die Schadensersatzforderung wegen eines negativen Geschäftsergebnisses, das durch die mangelhafte Maschine eingetreten war, ab. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Mängelkenntnis des Verkäufers nicht nachgewiesen wurde. Gemäß Art. 1645 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Code Civil) ist nämlich nur der Verkäufer, der von der Mangelhaftigkeit des verkauften Gegenstandes Kenntnis hat, zum Schadensersatz verpflichtet. 

Das Urteil wurde vom Kassationsgericht, Entscheidung vom 19. Mai 2021, aufgehoben. Danach führt die gerichtliche Auflösung eines Kaufvertrages wegen Mängelhaftung zur unverzüglichen Wiedereinsetzung der Parteien in den Zustand, der vor Vertragsabschluss bestand. Darüber hinaus ist bei einem gewerbsmäßig handelnden Verkäufer zu unterstellen, dass er die Mängel kannte. Er konnte deshalb die Schadensersatzforderung nicht ablehnen. 

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