Geschäftsführerwechsel ohne Auswirkung

Folgender Sachverhalt: Eine Vertriebsgesellschaft besaß für einen bestimmten Gebietsbereich die Exklusivität für den Verkauf der Produkte ihres Lieferanten. Der Lieferant kündigte das bestehende Vertragsverhältnis, das seit zehn Jahren bestand, fristlos auf. Als Begründung für die abrupte Vertragsaufhebung führte er den Wechsel im Kapital und in der Geschäftsführung des Vertriebspartners an. Laut Lieferant wäre der Belieferungsvertrag unter der Bedingung der Geschäftsausübung durch die bestehende Direktion abgeschlossen worden. Der laufende Vertrag sei deshalb aufgekündigt gewesen, da der neue Geschäftsführer ohne die Zustimmung des Lieferanten bestellt worden wäre.

Die klagende Vertriebsgesellschaft beruft sich auf die notwendige, nicht eingehaltene Aufkündigungsfrist und macht hierfür Schadensersatzansprüche geltend. Der Klage wurde stattgegeben mit folgender Begründung:

Wenn ein Lieferant die Fortführung der Geschäftsausübung durch den bestehenden Leiter zu einem Vertragsbestandteil machen möchte, so muss er dies im Vertrag zum Ausdruck bringen. Im anderen Falle hat das Ausscheiden des Geschäftsführers keine Auswirkung auf den Fortbestand des Vertrages. In der Praxis wird in den Verträgen oft nur vermerkt, dass sie „intuitu personae“ abgeschlossen wurden. Diese Klausel verbietet jedoch nur die Ausübung des Vertrages durch andere Gesellschaften. Sie reicht nicht aus, eine Vertragsbeendigung im Falle des Wechsels des Geschäftsführers zu erreichen.