Automatische Auflösung der Gesellschaft

Eine Gesellschaft betrieb einen Supermarkt und eine Selbstbedienungstankstelle. Nachdem der Pachtvertrag für den Supermarkt nicht verlängert worden war, gab die Gesellschaft diese Aktivität auf und führte nur noch den Tankstellenbetrieb weiter. Ein Gesellschafter beantragte daraufhin die Auflösung des Unternehmens. Er machte hierzu geltend, dass die Statuten der Gesellschaft als Geschäftszweck nur den Betrieb einer Geschäftsaktivität, die in Form eines Supermarkts einer bestimmten Kette angehörend auszuüben war, vorsah. Darüber hinaus präzisierten die Statuten, dass alle Vorgänge, welcher Natur auch immer, an diesen Geschäftszweck gebunden waren.

Das angerufene Gericht erinnerte zunächst daran, dass jede Gesellschaft bei Erlöschen ihres Geschäftszwecks automatisch als beendet zu betrachten ist. Im vorliegenden Sachverhalt sei der statutarische Geschäftsgegenstand klar auf den Betrieb einer Lebensmittelaktivität beschränkt gewesen. Der Betrieb einer Tankstelle könne unter diesem Geschäftszweck nicht angesiedelt werden. Das Gericht folgerte daraus, dass die definitive Aufgabe des Lebensmittelhandels das Erlöschen des Geschäftsgegenstandes zur Folge gehabt habe, was wiederum zur Auflösung der Gesellschaft führte. Das Kassationsgericht bestätigte mit Urteil vom 30. März 2016 die obige Auffassung.