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Aufgabe der Geschäftstätigkeit

Jan 26, 2009 | COFFRA News, DiagnosticNews

Sonderfall bei Liquidation

Die Änderung der Geschäftstätigkeit einer Gesellschaft führt zu unangenehmen Steuerfolgen (z.B. Wegfall der bestehenden Verlustvorträge). So wird u.a. die Reduzierung der Gesellschaftsaktivität auf die bloße Vermietung der Betriebsgebäude, nachdem die bisherige industrielle oder auch kommerzielle Aktivität eingestellt wurde, als Änderung der bestehenden Geschäftstätigkeit aufgefasst. So sieht es zumindest die herrschende Rechtsprechung vor.

Der Oberverwaltungsgerichtshof von Douai wendet sich nunmehr von dieser Meinung in seinem Urteil vom 11. Juni 2008 im Falle einer sich in Liquidation befindenden Gesellschaft ab. Danach kann die in Konkurs gefallene Gesellschaft ihre Betriebsgebäude, die bisher im Rahmen der aktiven Geschäftstätigkeit genutzt wurden, vermieten, um damit ihre bestehenden Schulden zu verringern, ohne die steuerlichen Folgen einer „Geschäftsänderung“ auszulösen. Damit wird dem Unternehmen erlaubt, die aus der vorangegangenen Aktivität resultierenden Verlustvorträge mit den Erträgen aus der Vermietung zu verrechnen. Der dem obigen Urteil zugrundeliegende Pragmatismus ist zu begrüßen.

Das Gericht würdigt dabei die besondere Lage einer Liquidationsgesellschaft und trägt den wirtschaftlichen Umständen solcher Unternehmen entsprechend Rechung. Die Ausübung einer anderen Tätigkeit hatte nämlich nur zum Ziel, die Abwicklung der Liquidation, d.h. eine Reduzierung der Altschulden, zu ermöglichen.

Das vorliegende Urteil behandelt einen Spezialfall – die sichere Nutzung von bestehenden steuerlichen Verlustvorträgen dürfte deshalb auch weiterhin auf die Verrechnung mit Erträgen aus einer identischen Tätigkeit begrenzt sein.

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