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Arbeitszeitkontrolle mit gleichzeitiger Fotoaufnahme

Nov 4, 2020 | Aktuell, DiagnosticNews

Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen („DSGVO“)

Mehrere Arbeitgeber installierten, um die Arbeitszeiten ihres Personals zu verfolgen, Kontrolleinrichtungen, die bei jeder Erfassung der Arbeitszeiten des Arbeitnehmers diesen gleichzeitig auch fotografierten. Die von den Arbeitnehmern angerufene staatliche Aufsichtsbehörde für den persönlichen Datenschutz („CNIL“) stellte fest, dass die Kontrolleinrichtungen einen Verstoß gegen die Vorschriften der Datenschutzbestimmungen darstellten. Die Behörde warf den Arbeitgebern insbesondere vor, das Prinzip der Minimierung nicht beachtet zu haben, wonach die gesammelten Daten dem Zweck angemessen und auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen. 

In der Tat bedurfte die Zeitkontrolle, die durch den Gebrauch einer elektronischen Zutrittskarte erfolgte, in keiner Weise einer gleichzeitigen Fotoaufnahme des betroffenen Arbeitnehmers. Gegenüber den beschuldigten Arbeitgebern wurde eine gerichtliche Inverzugsetzung angeordnet, die Zeitkontrolleinrichtungen gemäß den Vorschriften der „DSGVO“ innerhalb einer Frist von drei Monaten anzupassen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist würde die Aufsichtsbehörde eine Geldstrafe verhängen. 

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