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Arbeitsvertrag obligatorisch in französischer Sprache

Sep 22, 2011 | DiagnosticNews

Erstmalige Anwendung von Art. 622-13

Der Lieferant eines sich im Insolvenzverfahren und dabei in der gerichtlich angeordneten Überwachungsperiode („redressement judiciaire“) befindenden Unternehmens ist zur Fortsetzung der bestehenden Belieferungsver pflichtungen gezwungen. Die Verweigerung der Ausführung eines laufenden Auftrags, und zwar mit der einzigen Begründung, die vorausgegangenen Lieferungen seien nicht bezahlt worden, ist nicht zulässig.

So das Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 28. Juni 2011, das sich auf das Handelsgesetzbuch („Code de Commerce“ art. L 622-13, l-al.2) beruft, wonach der Vertragspartner eines sich im Insolvenzverfahren befindenden Unternehmens seine Verpflichtungen erfüllen muss, obwohl die andere Seite die vor der Eröffnung des Verfahrens eingegangenen Engagements nicht erfüllte. Der Kassationsgerichtshof hat damit, laut Meinung der Literatur, erstmalig ein bereits seit einiger Zeit bestehendes Gesetz tatsächlich angewandt.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein in Konkurs geratener Textilgroßhändler noch vor Eröffnung des Verfahrens eine Bestellung für die Winterkollektion bei seinem Lieferanten aufgegeben. Der Lieferant konnte sich nicht – laut Gericht – auf das Vorliegen eines Nichterfüllungsrechtes berufen. In der Überwachungsperiode des Konkursverfahrens könne deshalb auch nicht, mit der Begründung, die vorangegangenen Lieferungen seien nicht bezahlt worden, die Auslieferung verweigert werden. Der Lieferant könne seine Forderung nur im Rahmen der Insolvenz geltend machen.

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