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Arbeitsunfall: neuere höchstrichterliche Entscheidungen

Jan 18, 2008 | DiagnosticNews

Definition von Arbeits- und Anfahrtsunfall

Der zweiten Kammer des Kassationshofs lagen am 4. Juli 2007 zwei Sachverhalte zur Frage des Arbeitsunfalls zur Entscheidung vor.

Im ersten Fall war ein Arbeitnehmer auf seiner Fahrt zwischen zwei verschiedenen Betriebseinheiten seines Arbeitgebers während seiner Arbeitszeit verletzt worden. Im zweiten Fall hatte ein Arbeitnehmer auf seinem Weg zum Mittagessen vor einem Geldautomaten angehalten. Dabei wurde er von einem Aushängeschild der Bank, das sich gelöst hatte, verletzt.

Der Kassationshof stellte in seinem ersten Urteil fest, dass ein Arbeitsunfall dann vorliegt, wenn dieser sich während der Arbeitszeit und am Arbeitsort des Arbeitnehmers ereignet. Ein „Arbeitsunfall bei der Anfahrt“ liegt in dem zweiten Urteil vor, wenn sich dieser auf dem Weg zwischen dem Arbeitsplatz und dem üblichen Essensort ereignet. Die Anfahrt darf dabei jedoch nicht wegen persönlicher, völlig außerhalb des normalen Ablaufs beruhender Gründe unterbrochen worden sein.

Der Kassationshof bejahte in beiden Urteilen sowohl das Vorliegen eines Arbeitsunfalls als auch die Gegebenheiten für einen Unfall, der auf dem Arbeitsweg verursacht wurde. Der Arbeitnehmer war damit nicht mehr verpflichtet, den professionellen Charakter der Verletzungszuführung zu beweisen, sondern konnte sich auf den Nachweis seiner tatsächlichen körperlichen Verletzungen beschränken. Dem Arbeitgeber war es hingegen weiterhin vorbehalten, den Beweis zu erbringen, dass z.B. der Unfallseintritt nichts mit der eigentlichen Arbeit zu tun oder dass der Arbeitnehmer sich zum Zeitpunkt des Unfalls völlig dem Einflussbereich des Arbeitgebers entzogen hatte.

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