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Zeitaufwand der Personalvertreter

Mrz 25, 2013 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Anspruch auf Prämien

Grundsatz: Die Personalvertreter dürfen für die Ausübung ihrer Aufgaben keine Gehaltsausfälle erleiden. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, die aufgewandten Stunden wie normale Arbeitszeit zu entlohnen. Dabei sind Entschädigungen oder Pauschalprämien, die bei Vorliegen bestimmter Zwänge (z.B. Entfernung vom Arbeitsort, Nachtarbeit, …) gezahlt werden, wie ein Zusatzgehalt zu behandeln.

Die Kollektivvereinbarung eines Unternehmens sah eine Entschädigung für Arbeitnehmer vor, die längere Berufsfahrten zu bewältigen hatten oder die wegen der weiten Entfernung ihres Wohnsitzes vom Arbeitsplatz diesen nach Arbeitsbeendigung nicht mehr erreichen konnten.

Der klagende Personalvertreter musste zwecks Ausübung seiner Mission Fahrten unternehmen, deren Notwendigkeit er nachweisen konnte. Der Kassationsgerichtshof – Urteil vom 17. Januar 2013 –, sah damit das Recht auf die obige Entschädigung gegeben. Eine Begrenzung nur auf Fahrten, zu denen er geladen worden war, lehnte das Gericht ab.

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