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Arbeitgeber zahlt den Strafzettel

Jun 8, 2017 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers

Das Kassationsgericht entschied mit Urteil vom 9. März 2017, dass die Zahlung von Strafzetteln durch den Arbeitgeber, die dem Arbeitnehmer für die Verletzung von Verkehrsvorschriften auferlegt wurden, einen geldwerten Vorteil für Letzteren darstellt, der der Sozialversicherung zu unterwerfen ist. Es berief sich dabei auf den Grundsatz, dass sämtliche Beträge, die im Rahmen oder als Gegenleistung für getätigte Arbeit entrichtet werden, insbesondere Sachbezüge oder geldliche Leistungen der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Die Vorgerichte vertraten die Gegenansicht. Danach entsprach die Bezahlung der Geldstrafen durch den Arbeitgeber, die dem Arbeitnehmer für verkehrswidriges Fahren mit Firmenfahrzeugen auferlegt wurden, nur der Einhaltung der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Diese sehen nämlich vor, dass der Inhaber des zugelassenen Fahrzeugs für die Zahlung der Strafbescheide verantwortlich ist. Die Tatsache, dass der Arbeitgeber die Identität des tatsächlichen Verursachers des Verkehrsdeliktes angeben kann, um sich so von seiner geldlichen Verantwortung zu befreien, war dabei nach Ansicht des Vorgerichts nicht zwingend, um hieraus die Sozialversicherungspflicht beim Mitarbeiter zu begründen.

Das Kassationsgericht, das diese Ansicht nicht teilte, verwies die Angelegenheit zwecks Aufnahme eines neuen Verfahrens an das Revisionsgericht zurück.

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