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Anzeigepflicht einer bestehenden Kameraüberwachung gegenüber der Belegschaft

Mrz 4, 2012 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Kein Auswertungsrecht bei Unterlassung

Die Einrichtung einer Videoüberwachung und die Durchführung von Kontrollmaßnahmen sind der Belegschaft und deren Vertretern anzuzeigen. Nur dann können die Aufzeichnungen gegenüber den Mitarbeitern im Rahmen von Streitigkeiten geltend gemacht werden.

In der zugrundeliegenden Entscheidung des Kassationsgerichtshofes vom
10. Januar 2012 ging es um folgenden Sachverhalt: Eine Reinigungsfirma stritt sich mit ihren Mitarbeitern um Fragen des tatsächlich erbrachten Arbeitszeitvolumens. Im Rahmen des Streitverfahrens benutzte der Arbeitgeber Videoaufzeichnungen, die von seinem Auftraggeber, in dessen Räumen die strittigen Arbeiten durchgeführt wurden, aufgezeichnet worden waren.

Die Arbeitnehmer der Reinigungsfirma waren über die Existenz der Videoüberwachungsanlage, die bei ihrem Kunden installiert war, nicht in Kenntnis gesetzt worden. Nach Auffassung des Gerichtes war es unerheblich, von wem – Arbeitgeber oder dessen Kunden – die Videoaufnahmen registriert wurden. In beiden Fällen waren die Mitarbeiter über das Bestehen der Überwachungseinrichtung zu informieren. Die Aufzeichnungen und die sich daraus ergebenden Informationen konnten damit nicht gegenüber den Mitarbeitern geltend gemacht werden.

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