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Anzeigepflicht des geschützten Arbeitnehmers

Aug 9, 2015 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Wegfall seiner Sonderrechte

Der Arbeitsvertrag eines geschützten Arbeitnehmers („salarié protégé“) wurde vom neuen Arbeitgeber übernommen. Dieser entließ ihn wegen schweren Fehlverhaltens ohne Genehmigung des Arbeitsinspektors. Der entlassene Arbeitnehmer, der seinen neuen Arbeitgeber über seinen Status als geschützter Arbeitnehmer („salarié protégé“) nicht informiert hatte, machte vor dem Arbeitsgericht Schadensersatz geltend, da die notwendige administrative Genehmigung für seine Entlassung nicht eingeholt worden war.

Der Arbeitnehmer, der als Berater beim Arbeitsgericht tätig war, galt als geschützter Arbeitnehmer („salarié protégé“). Seine Entlassung konnte damit auch nur nach vorausgegangener Genehmigung durch den Arbeitsinspektor rechtsgültig vorgenommen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber über das Mandat und die damit geschützte Situation des Arbeitnehmers informiert war.

Im vorliegenden Fall konnte dem Arbeitgeber die Unkenntnis über die geschützte Position des Arbeitnehmers nicht vorgeworfen werden. Durch den Transfer des Arbeitnehmers wurde er auch nicht automatisch über dessen Mandat beim Arbeitsgericht und den daraus entstandenen Schutz informiert. Letzterer hätte ihm darüber berichten bzw. sich vergewissern müssen, dass er Kenntnis von seinem Mandat erlangt hatte. Die Kündigung war damit rechtsgültig vorgenommen worden, so auch das Urteil vom 15. April 2015 des Kassationsgerichts.

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