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Anzeigepflicht des Arbeitgebers für Verkehrsdelikte seiner Mitarbeiter

Mrz 2, 2017 | DiagnosticNews, Strafrecht

Beschränkung auf öffentliche Radareinrichtungen

Seit dem 1. Januar 2017 ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Mitarbeiter, die ein Verkehrsdelikt mit einem Firmenfahrzeug begehen, innerhalb einer Frist von 45 Tagen zu melden.

Die Anzeigepflicht kann durch eingeschriebenen Brief unter Benutzung des Formulars, das dem Strafzettel beiliegt, erfüllt werden. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber die notwendigen Angaben, d.h. Person, Adresse und die Nummer des Führerscheins des betroffenen Arbeitnehmers. auch über das Internet an die zuständige Stelle melden (https://www.antai.gouv.fr). Soweit der Fahrer des Fahrzeuges nicht festgestellt werden kann, aus welchen Gründen auch immer (z.B. wegen Diebstahl des Pkws, wegen widerrechtlicher Aneignung des Autokennzeichens, …), so sind diese Gründe nicht nur anzugeben, sondern auch zu beweisen.

Dieses Meldeverfahren des Arbeitgebers bezieht sich nur auf Straßendelikte, die durch die öffentlich angebrachten Radareinrichtungen festgestellt werden. Die in anderer Weise konstatierten Straßendelikte sind durch ein noch zu veröffentlichendes Dekret, das die Liste der in Frage kommenden Überschreitungen definiert, festzulegen.

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