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Anzeige wegen angeblicher Unterschlagung von öffentlichen Mitteln

Sep 30, 2016 | DiagnosticNews, Strafrecht

Immunität des denunzierenden Mitarbeiters

Der Finanzdirektor einer Vereinigung, die für die Verwaltung von Einrichtungen des öffentlichen Krankenwesens zuständig war, wurde wegen eines schweren Fehlverhaltens entlassen. Es wurde ihm vorgeworfen, die Handlungen eines Mitglieds des Verwaltungsrates sowie die des Präsidenten, die seiner Meinung nach den Tatbestand von Betrug oder auch von Unterschlagungen von öffentlichen Mitteln darstellten, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt zu haben.

Das Berufungsgericht stellte fest, dass für die Entlassung kein rechtfertigender Grund vorlag. Es lehnte jedoch die Annullierung der Kündigung ab, da kein Gesetzestext, der diese Möglichkeit vorsah, zu diesem Zeitpunkt existierte. In der Zwischenzeit wurde im Arbeitsgesetz (Loi 2013-1117 vom 6. Dezember 2013) eine entsprechende Regelung eingefügt, die für den oben ausgeführten Sachverhalt die Nichtigkeit der Kündigung begründet.

Für das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 30. Juni 2016, ergab sich die Nichtigkeit der Kündigung aus einem anderen Grunde, nämlich der Verletzung der Äußerungsfreiheit des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer habe im guten Glauben gehandelt und bei Ausübung seiner Tätigkeit Kenntnis von einer begangenen Straftat erlangt, die er deshalb der Staatsanwaltschaft gemeldet habe. Die hierfür ausgesprochene Entlassung war somit rechtsunwirksam.

Das Kassationsgericht spricht sich in diesem Urteil zum ersten Mal eindeutig für das Recht auf Immunität für im Unternehmen arbeitende, anzeigende Personen aus. Dieses Recht wird ihnen auch – so das Gericht – für entsprechende, weitergeleitete Mitteilungen an Dritte wie z.B. an die Arbeitsinspektion, an die Polizei oder auch an die Presse eingeräumt.

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