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Anwendung von Überführungstaktiken

Jul 14, 2008 | COFFRA News, DiagnosticNews

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Arbeit seiner Mitarbeiter während der Arbeitszeit zu kontrollieren. Dabei ist er jedoch in der Auswahl seiner Überwachungsmethoden begrenzt. So ist es ihm u.a. untersagt, heimliche und unfaire Kontrollmaßnahmen einzuleiten und sich dabei Personen zu bedienen, um den Arbeitnehmer zu überführen. Der oberste Gerichtshof bestätigte diese Einschränkung der dem Arbeitgeber zustehenden Beweismittel in zwei jüngeren Urteilen vom 18. März 2008. In der ersten Entscheidung war ein Arbeitnehmer in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden, weil er angeblich während seiner Arbeitszeit im Restaurant seiner Ehefrau mitarbeitete. Um hierfür den Nachweis zu erbringen, hatte der Arbeitgeber einige Angestellte seines Unternehmens beauftragt, in dem fraglichen Restaurant zum Essen zu gehen und einen entsprechenden Bericht abzufassen. Der Kassationshof warf dem Arbeitgeber vor, sich einer „List“ bedient zu haben. Die beauftragten Mitarbeiter hätten sich in dem Restaurant wie normale Kunden verhalten, ohne ihre Identität und das Ziel ihres Besuches anzuzeigen. Dem zweiten Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitnehmerin war wegen eines schweren Verschuldens entlassen worden, nachdem durch einen Gerichtsvollzieher („huissier“) festgestellt worden war, dass sie nachweislich zu zwei verschiedenen Zeitpunkten unrechtmäßig Geldbeträge entwendet hatte. Es handelte sich unbestreitbar um Unterschlagungen. Der Kassationshof kritisierte dabei, gleichwohl er die Erbringung des Schuldnachweises durch einen beauftragten Gerichtsvollzieher zuließ, die Art und Weise, wie die entlassene Mitarbeiterin entlarvt wurde. So waren im vorliegenden Falle verschiedene Überführungsszenarien aufgestellt worden, u.a. Barkäufe in diversen, fremden Geschäften und eine nach Ladenschluss ohne Beisein der Mitarbeiterin durchgeführte Kassenkontrolle. In beiden Urteilen wird vom Gericht die Benutzung einer List, um dem Arbeitnehmer eine Falle zu stellen, verworfen und damit als Beweismittel nicht anerkannt.

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