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Anteilsabtretung unter Marktwert auf der Grundlage eines Verkaufsversprechens

Sep 5, 2022 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Anormaler Geschäftsführungsakt

Eine Gesellschaft veräußerte Anteile einer ihrer Tochtergesellschaften an vier Mitarbeiter der Gruppe. Im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung kam die Steuerverwaltung zu dem Ergebnis, dass sich die Gesellschaft durch den Verkauf der Anteile zu einem signifikant unter Marktwert liegenden Kaufpreis einer anormalen Geschäftsführung schuldig gemacht hatte. 

Das angerufene Oberverwaltungsgericht, das die Meinung der Finanzverwaltung bestätigte, verwarf die von der Gesellschaft vorgelegten Argumente: Die Tatsache, dass die Anteilsübertragung im Rahmen eines gegenüber den Arbeitnehmern der Gruppe abgegebenen Verkaufsversprechens erfolgte, war, in Anbetracht der sehr allgemein gehaltenen Begründung, für das Gericht nicht zwingend. Insbesondere fehlten dabei präzise Angaben zu den Funktionen der Betroffenen sowie auch zu der Politik des Unternehmens hinsichtlich der Behandlung des Führungspersonals. Darüber hinaus war nicht dargelegt worden, inwieweit der gewährte vergünstigte Kaufpreis die Mitarbeiter dazu bewegen konnte, für mehrere Jahre weiterhin im Unternehmen zu bleiben. 

Das Kassationsgericht widersprach der Auffassung des Berufungsgerichts. Danach hatte es die ihm vorliegenden Beweisstücke falsch ausgelegt: So ging insbesondere aus dem unterbreiteten Verkaufsversprechen hervor, dass es in Anbetracht der persönlichen Rolle, die die Begünstigten bei der Entwicklung der Gesellschaft spielen konnten, gewährt wurde. Des Weiteren ergab sich daraus, dass das Versprechen unter der Bedingung abgegeben wurde, dass der Begünstigte zum Zeitpunkt der Einlösung der Kaufoption noch Arbeitnehmer der Gesellschaft war und die Anteile im Falle einer Auflösung seines Arbeitsvertrages zurückzuübertragen waren. 

Das Kassationsgericht wies die Angelegenheit mit Urteil vom 2. Juni 2022 an das Berufungsgericht Versailles zurück. 

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