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Ansprüche aus einem gewerblichen Mietvertrag („bail“)

Mrz 4, 2017 | DiagnosticNews

Änderungen während des Klageverfahrens

Der Eigentümer einer Immobilie kündigte seinem Mieter, ohne ihm eine Erneuerung des Mietvertrages angeboten zu haben. Der Mieter verklagte den Eigentümer auf Entschädigungszahlung. Der Eigentümer bestritt die Anwendung der Regelungen für den gewerblichen Mietvertrag („bail“) und die sich daraus ergebenden Vorschriften (z.B. Vertragserneuerungsangebot). Er lehnte deshalb die Forderung des Mieters ab.

Das angerufene Gericht folgte der Auffassung des Mieters. Danach stünde die durchgeführte Vertragsaufkündigung des Eigentümers im Widerspruch zu seinen während des Verfahrens geltend gemachten Ausführungen: Es handele sich um einen gewerblichen Mietvertrag („bail“).

Das Kassationsgericht – Urteil vom 3. November 2016 – berichtigte die Analyse des Vorgerichts: Ein Eigentümer, der die Aufkündigung des Mietverhältnisses ohne Abgabe eines Erneuerungsangebots dem Mieter mitgeteilt und im Laufe des Verfahrens eine Entschädigung für die Nichterneuerung angeboten habe, könne die Anwendung der Vorschriften zum gewerblichen Mietverhältnis („bail“) ablehnen.

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