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Anspruch auf jederzeitige Auszahlung des Gesellschafterverrechnungskontos

Dez 8, 2017 | DiagnosticNews, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht

Verweigerung durch Satzung oder vorausgegangene Vereinbarung möglich

Die Statuten einer GmbH („SARL“) sahen vor, dass die Rückzahlung der Verrechnungskonten der Gesellschafter durch den Geschäftsführer zu entscheiden waren. Eine entsprechende Entscheidung erfolgte jedoch niemals. Auf dieser Grundlage lehnte in dem vorliegenden Fall eine Gesellschaft die Rückzahlungsforderung eines Gesellschafters mit der Begründung ab, die Finanzlage des Unternehmens erlaube eine solche Maßnahme nicht und würde ihre Zahlungsunfähigkeit herbeirufen.

Das Berufungsgericht Aix-en-Provence, Urteil vom 6. Juli 2017, verwarf diese Argumentation und gab der Forderung des Gesellschafters auf Rückzahlung seines Verrechnungskontos statt. Als Begründung führte es hierzu aus, dass bei Nichtbestehen von besonderen Vereinbarungen oder Statutenbestimmungen ein Gesellschafterverrechnungskonto jederzeit auszuzahlen sei und dies auch, wenn die Gesellschaft sich in finanziellen Schwierigkeiten befände.

Nach dem obigen Urteil konnte der Geschäftsführer der GmbH die Rückzahlung nicht verweigern. In Ermangelung einer Statutenbestimmung wäre dies nur möglich gewesen, wenn vor Einzahlung auf das Verrechnungskonto eine entsprechende Vereinbarung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter vorgelegen hätte.

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