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Anspruch auf eine über eine längere Zeit freiwillig gewährte Mitarbeiterprämie

Nov 4, 2020 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Vorliegen von bestimmten Kriterien erforderlich

Ein „Usus“ kann sich aus einer Handhabung, die im Verlaufe einer Periode einen definitiven Charakter annimmt und damit für den Arbeitgeber zu einer einklagbaren Verpflichtung wird, ergeben. 

Nach einer älteren Rechtsprechung des Kassationsgerichtes (Urteil vom 3. April 1990) muss, damit ein solcher „Usus“ begründet wird, sich die gewährte Prämie durch ihre Beständigkeit, durch ihre Allgemeingültigkeit und durch ihre Bestimmtheit auszeichnen. 

Dies trifft jedoch nicht auf solche Prämien zu, die ganz allgemein gehalten für ein „Team“ oder auch für die „Brotzeit“, auf die sich der Arbeitnehmer im zugrundeliegenden Sachverhalt bezog und für die er die Auszahlung einklagte, gewährt werden. Ein Anspruch wurde auch nicht dadurch begründet, dass die Prämien während der vergangenen sieben Jahre permanent ausgezahlt wurden – womit zwar das Kriterium der Beständigkeit erfüllt wurde –, weil sie nur den Mitarbeitern seiner Kategorie und darüber hinaus ohne weitere Präzision zugesprochen wurden. Und schließlich war auch das Kriterium der Allgemeingültigkeit der Prämie nicht überprüft worden. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 24. Juni 2020, schloss sich deshalb der Meinung des Berufungsgerichtes an und verneinte ebenfalls das Bestehen eines „Usus“ und damit einen Rechtsanspruch. 

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