Beweispflicht zur richtigen Zustellung

Ein Lieferant verklagt den Kunden wegen Nichtzahlung von ausstehenden Rechnungen. Der Kunde wird zur Zahlung verurteilt, da er – laut Gericht – Lieferscheine der zugestellten Waren unterzeichnet habe.

Der Kassationsgerichtshof berichtigt mit Urteil vom 26. November 2013 die obige Entscheidung: Danach hätte das Vorgericht untersuchen müssen, ob der Kunde tatsächlich auch Unterzeichner der strittigen Lieferscheine gewesen sei und ob die fakturierten Warenlieferungen auch wirklich den zugestellten Waren entsprachen. Wenn dies nicht nachgewiesen werden könnte, bestünde gegenüber dem Kunden auch kein Anspruch auf Zahlung.