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Angriff auf die Privatsphäre

Jun 15, 2016 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Kein einklagbares Schutzrecht für eine Gesellschaft

Eine Gesellschaft, die einen Bäcker- und Konditoreibetrieb führte, warf dem Eigentümer eines benachbarten Gebäudes vor, eine Videoüberwachungskamera und einen Projektor über eine gemeinsame Passage, die sowohl zum Gebäudeeingang als auch zu der Ofenanlage der Bäckerei führte, angebracht zu haben. Die Gesellschaft beantragte vor Gericht den Abbau der Anlage, die einen Angriff auf ihre Privatsphäre darstelle. Der Klage wurde in erster Instanz stattgegeben, jedoch von dem höheren Gericht verworfen.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 17. März 2016, erachtete zwar, dass eine juristische Person ein Recht auf Schutz ihres Namens, ihres Firmensitzes, ihrer Korrespondenz und ihres Ansehens habe, aber nur natürliche Personen könnten einen Angriff auf ihre Privatsphäre geltend machen. Die Klage war deshalb abzuweisen.

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