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Angemessenheit der Bürgschaftshöhe

Mai 3, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Berücksichtigung der unpfändbaren Hauptwohnsitzimmobilie

Eine Gesellschaft erhielt ein Bankdarlehen über 92.000 € dank einer von ihrem Geschäftsführer eingegangenen Bürgschaft sowie auf der Grundlage einer zusätzlichen Garantiezusage der Gesellschaft Oséo. Nachdem die Gesellschaft in Schwierigkeiten geraten war, verklagte die Bank den Geschäftsführer aus dessen Bürgschaft. Der Geschäftsführer warf der Bank vor, von ihm ein im Verhältnis zu seinen Einkünften disproportionales Engagement gefordert zu haben.

Das angerufene Gericht stellte fest, dass die Bank bei Einholung der Bürgschaft beim Geschäftsführer von dessen monatlichen Bezügen von 3.000 € und dem Wert seiner Wohnsitzimmobilie ausgegangen war. Die Bürgschaftshöhe von 92.000 € habe sich deshalb in einem normalen Verhältnis zu seiner Vermögenssituation bewegt. Der Geschäftsführer wendete hiergegen ein, dass gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Oséo sein erster Wohnsitz nicht von der Bank gepfändet werden konnte und deshalb auch bei der Errechnung der Bürgschaftshöhe von der Bank nicht berücksichtigt werden durfte.

Das Kassationsgericht verwarf mit Urteil vom 18. Januar 2017 die Argumentation des Geschäftsführers: Die Unpfändbarkeit der Hauptwohnsitzimmobilie stand ihrer wertmäßigen Berücksichtigung bei der Errechnung der Bürgschaftshöhe durch die Bank nicht entgegen. Es handelte sich deshalb für den Geschäftsführer um einen angemessenen Bürgschaftsbetrag.

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