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Angegebene Verkaufsziele müssen erreichbar sein

Apr 2, 2013 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Nichtigkeit der Vertragsklauseln

Eine Verlagsgesellschaft schließt mit einem Handelsvertreter einen Vertrag über den Vertrieb von Produkten in verschiedenen Arrondissements von Marseille ab. In dem Vertrag werden die Verkaufsziele des Vertreters fixiert. Darüber hinaus wird vereinbart, dass der Verleger nicht verpflichtet ist, dem Vertreter weitere neue Produkte anzubieten. In gleicher Weise wird auch dem Vertreter ein Verweigerungsrecht für den Verkauf neuer Titel eingeräumt. Ebenfalls ist im Vertrag vorgesehen, dass eine Ablehnung des Vertreters keine Auswirkungen auf die weitere Fortsetzung der alten Vertragsbeziehungen haben soll.

Nachdem der Handelsvertreter ein nur geringes Geschäftsvolumen entwickelte, entschloss sich der Verleger, ihm keine neuen Produkte mehr anzubieten. Der Handelsvertreter kündigte daraufhin das bestehende Vertragsverhältnis und machte eine Schadensersatzklage geltend. Die Klage wurde in erster Instanz mit der Begründung abgewiesen, der Verleger hätte nur den bestehenden Vertrag angewandt.

Der angerufene Kassationsgerichtshof berichtigt das Urteil der Vorgerichte (Entscheidung vom 6. November 2012): Danach hätte die Vorinstanz untersuchen müssen, ob das im Vertrag eingeräumte Recht des Verlegers, ohne Nennung von Bedingungen und ohne Fristen dem Handelsvertreter keine neuen Produkte anbieten zu müssen, diesen nicht von vorneherein daran gehindert hätte, die fixierten Verkaufsziele zu erreichen.

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