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Anfechtung der Jahresabschlüsse einer Immobiliengesellschaft („SCI“)

Apr 6, 2018 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Nur begrenzte Möglichkeiten

Ein Gesellschafter einer Immobiliengesellschaft („SCI“) beantragte die Annullierung des genehmigten Jahresabschlusses sowie die erfolgte Entlastungserteilung des Geschäftsführers. Dabei machte er geltend, der Jahresabschluss sei falsch, da der Geschäftsführer unentgeltlich einige Räume der Gesellschaft benutzte und damit erhebliche Gewinneinbußen verursacht habe.

Das angerufene Gericht entsprach der Klage des Gesellschafters. Die Entscheidung wurde durch Urteil des Kassationsgerichts vom 20. September 2017 berichtigt. Danach kann die Nichtigkeit von Beschlüssen einer „SCI“ nur in zwei Fällen festgestellt werden und zwar:

– bei Verletzung von zwingend einzuhaltenden Vorschriften des Zivilgesetzbuches in Bezug auf die Gesellschaft
– wegen eines Nichtigkeitsgrundes, der sich aus den vertraglichen Vereinbarungen ergibt.

Da der Gesellschafter keinen der beiden Fälle heranziehen konnte, entfiel die Möglichkeit einer Annullierung des genehmigten Jahresabschlusses. In der Rechtspraxis ist festzustellen, dass die Nichtigkeit von Jahresabschlussbeschlüssen nur sehr selten von Gerichts wegen ausgesprochen wird.

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