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Änderungen im Arbeitsvertrag

Feb 9, 2012 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Entziehung der Unterschriftsberechtigung

Einem Mitarbeiter wurde aus disziplinarischen Gründen die bestehende Unterschriftsberechtigung entzogen. Er beantragte daraufhin zu Lasten seines Arbeitgebers die Aufhebung seines Arbeitsvertrages.

Die Sozialkammer des Kassations­gerichtshofes mit Urteil vom 26.Oktober 2011 bestätigte die Auffassung des klagenden Mitarbeiters. Sein Kündigungs­antrag war nach Auffassung des Gerichts durch das Verhalten des Arbeit­gebers verursacht worden, der damit auch die Folgen der Vertrags­auflösung zu tragen hatte. Der Entzug der Unterschriftsberechtigung stelle eine Abänderung des bestehenden Arbeits­vertrages dar. Eine solche Modifikation könne nur im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer durchgeführt werden, selbst wenn es sich dabei um eine disziplinarische Sanktion gehandelt habe.

In der Praxis stehen dem Arbeitgeber, wenn der Mitarbeiter dem Entzug der Unterschriftsberechtigung nicht zustimmt, zwei Alternativen zur Verfügung: Entweder er belässt es bei dem gegenwärtigen Zustand, d.h. der Arbeitnehmer behält die Unterschriftsberechtigung, oder er kündigt dem Arbeitnehmer, wobei er jedoch begründen muss, aus welchen Gründen der Entzug der Unterschriftsberechtigung erfolgte.

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