Alleinige Haftung des Geschäftsführers für die Folgen aus einer Straftat

Kein Regressanspruch gegenüber der Gesellschaft

Der Geschäftsführer einer OHG (französisch: „SNC“) wurde wegen Beihilfe der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen zulasten einer anderen Gesellschaft verurteilt. Seine Beteiligung bestand in der Zahlung von verdeckten Provisionen. 

Auf der Basis des strafrechtlichen Urteils war der Geschäftsführer verurteilt worden, 4,6 Mio. € an die geschädigte Gesellschaft zu zahlen. Er wandte sich daraufhin an die von ihm geführte Gesellschaft und beantragte, diese zur Übernahme der von ihm angeforderten Beträge zu verurteilen. Hierzu führte der Geschäftsführer aus, dass die Provisionen von der „SNC“ geleistet worden waren und sie auch die entsprechenden Vorteile daraus gezogen habe. Er selbst habe nur in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer im Rahmen dieser Funktion gehandelt.

Das Kassationsgericht verwarf diese Argumente. In der Tat wäre eine vorsätzliche Straftat immer losgelöst von der Geschäftsausübung des Geschäftsführers zu sehen, selbst wenn sie im Rahmen einer solchen Tätigkeit durchgeführt wurde. Darüber hinaus, so das Gericht, sei eine vorsätzliche Straftat eines Geschäftsleiters ein persönlicher Akt, dessen Konsequenzen von ihm allein zu tragen seien. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.