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Alkoholverbot am Arbeitsplatz

Sep 8, 2014 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Rechtfertigungsgründe und Verhältnismäßigkeit müssen vorliegen

Aufgrund eines Dekrets vom 1. Juli 2014 ist es nunmehr möglich, ein absolutes Alkoholverbot am Arbeitsplatz im Rahmen der internen Betriebsordnung einzuführen.

Einschränkend ist jedoch hierzu anzumerken, dass ein entsprechendes Verbot nur Rechtsgültigkeit gegenüber allen Personen im Unternehmen erlangt, soweit es hierzu berechtigte Gründe gibt, z.B. die im Betrieb auszuführenden Arbeiten es erfordern, und darüber hinaus die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf das gewünschte Ziel gewahrt bleibt. Es kann also keineswegs, wie dies in der Tagespresse sehr oberflächlich behauptet wurde, davon ausgegangen werden, dass in Zukunft generell in den französischen Unternehmen ein striktes Alkoholverbot eingeführt werden könnte.

Soweit dies von dem Unternehmen gewünscht wird, müssen hierzu in der internen Betriebsordnung präzise Erläuterungen und Definitionen gegeben werden, die dies rechtfertigen, z.B. für bestimmte Arbeitsvorgänge oder auch bei der Verwendung von gefährlichen Produkten. Letzte Instanz bleibt im Streitfall der Arbeitsinspektor oder auch das an­gerufene Verwaltungsgericht, die über die Gültigkeit einer Alkoholverbotsregelung zu entscheiden haben.

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