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Aktivierungspflicht von Pachtrechten

Apr 3, 2017 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Keine Abzugsfähigkeit von zusätzlichen Aufwendungen

Zwei Gesellschaften schlossen einen gewerblichen Pachtvertrag ab. Dabei wurden die Rechte des Pächters durch mehrere Klauseln verstärkt. So wurde u.a. vereinbart, dass der Pächter im Falle eines Verzichts auf einen Teil seiner Rechte zur Zahlung einer Entschädigung von 1.500.000 € verpflichtet war. Der Pächter sprach eine entsprechende Verzichtserklärung aus und verbuchte den Entschädigungsbetrag als außerordentlichen Aufwand.

Die Finanzverwaltung verneinte die Abzugsfähigkeit der Entschädigungszahlung. Ihrer Auffassung nach war die Zahlung als Anschaffungskosten für ein immaterielles Wirtschaftsgut zu behandeln.

Das oberste Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“) bestätigte mit Urteil vom 27. Januar 2017 die Ansicht der Finanzverwaltung. Es erinnerte daran, dass das Pachtrecht („droit au bail“) ein aktivierungspflichtiges Element darstelle. Zusätzliche Aufwendungen für dieses Anlagegut seien damit zwangsläufig im Anlagevermögen auszuweisen. Damit folgte der „Conseil d’Etat“ aber nicht den vom Oberverwaltungsgericht geforderten Kriterien für die Aktivierungspflicht von immateriellen Gütern nämlich: das Vorliegen einer permanenten Gewinnquelle, die Dauerhaftigkeit und die Übertragungsfähigkeit.

Nach Auffassung des „Conseil d’Etat“ waren die oben angeführten Aufwendungen im Geschäftsjahr, in dem sie entstanden, zu aktivieren und also nicht abzugsfähig. Dies auch insbesondere, wenn sie die Modalitäten hinsichtlich der Verlängerung des Pachtvertrages oder auch den Erwerb eines immateriellen Gutes im Falle einer Abtretung betreffen.

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