Beschreibung der erforderlichen Kriterien
Abschreibung nur bei feststehender Dauer

Die Rechte, die sich aus Markenlizenzverträgen ergeben, sind bei Vorliegen von drei Kriterien nach der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung aktivierungspflichtig. In der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 15. Juni 2016 wurden sie eindeutig definiert und erläutert:

    1. Durch den Lizenzvertrag muss eine regelmäßige, dauerhafte Gewinnquelle geschaffen werden. Eine solche liegt auch vor, wenn der Vertrag keine Kundenexklusivität gewährt.

    2. Die Markenlizenz muss über eine ausreichende Beständigkeit verfügen. Die Tatsache, dass die Lizenzeinnahmen zurückgehen, steht dem nicht ent­gegen.

    3. Die Lizenznutzung muss übertragbar sein. In dem Vertrag war vorgesehen, dass der Abschluss eines internationalen Lizenzvertrages oder eines Vertriebsvertrages oder auch jeglicher Unterlizenzvertrag der Genehmigung des Lizenzgebers bedarf. Eine solche Bestimmung schränkt nach Auffassung des „Conseil d’Etat“ das Kriterium der Übertragbarkeit jedoch nicht ein.

Darüber hinaus bestätigte der „Conseil d’Etat“ in seinem Urteil, dass das aktivierte Recht nicht abgeschrieben werden kann. Er erinnerte daran, dass eine Abschreibung nur dann erfolgen kann, wenn eine voraussichtliche Dauer, in der positive Lizenzeinnahmen zu erwarten waren, von Anfang an festgelegt werden kann.

Im vorliegenden Sachverhalt sah der Lizenzvertrag ursprünglich eine fünfjährige Laufzeit vor, die auf 20 Jahre verlängert wurde. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit einer stillschweigenden Prolongierung des Vertrags für eine identische Laufzeit, ohne dass dies genauer präzisiert worden war. Eine planmäßige Abschreibung schied deshalb aus.