Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | 
  5. Arbeitsrecht
  6.  | Änderungen einer internen Betriebsvereinbarung

Diagnostic News

Änderungen einer internen Betriebsvereinbarung

Jan 9, 2020 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Konsultationsrecht der Personalvertretung?

Der Arbeitgeber, der die bestehende interne Betriebsvereinbarung ändern will, muss grundsätzlich die geplanten Modifikationen der Personalvertretung, sei es dem Sozial- und Wirtschaftskomitee („CSE“) oder, soweit ein solches Gremium noch nicht besteht, dem alten Betriebsrat („CE“) vorlegen. Soweit diese Vorgehensweise nicht eingehalten wird, kann die abgeänderte Betriebsvereinbarung den Arbeitnehmern nicht entgegengehalten werden. 

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine Gewerkschaft im Eilverfahren beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes einen Antrag auf Ungültigkeit der bestehenden Betriebsvereinbarung gestellt. Als Begründung wurde angeführt, der Arbeitgeber habe vor 32 Jahren den Inhalt der Betriebsvereinbarung ohne vorausgehende Konsultation des Betriebsrats geändert. So habe der Arbeitgeber einige Klauseln der Betriebsvereinbarung in Folge einer vom Arbeitsinspektor erhobenen Forderung modifiziert. Das Berufungsgericht, dessen Urteil vom Kassationsgericht am 26. Juni 2019 bestätigt wurde, lehnte den Antrag auf eine Entscheidung durch ein Eilverfahren ab. In seiner Urteilsbegründung führte das Gericht an, dass zwischen Änderungen, die der Arbeitgeber aufgrund seiner Direktionsbefugnis durchführte und solchen, die durch Anforderungen des Arbeitsinspektors erfolgten, zu unterscheiden war. Der Arbeitgeber hatte keine Wahl, er musste die Anweisungen der Arbeitsinspektion umsetzen. Es bestand deshalb keine Verpflichtung, dem „CSE“ bzw. dem „CE“ die Abänderungen, die aus dieser Anweisung resultierten, vorzulegen. 

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF