Ungerechtfertigte Kündigung bei Bestehen eines möglichen Ersatzes

Es ist grundsätzlich von Gesetzes wegen verboten, einen Arbeitnehmer wegen seines Gesundheitszustandes zu entlassen. Der Arbeitnehmer kann jedoch, wenn er aus Krankheitsgründen mehrfach von der Arbeit ferngeblieben ist und wenn dadurch der Ablauf im Unternehmen gestört wird sowie gleichzeitig ein definitiver Ersatz durch einen anderen Arbeitnehmer mit einem zeitlich unbegrenzten Arbeitsvertrag erforderlich ist, entlassen werden. Das Kriterium des „definitiven Ersatzes“ ist jedoch nicht nachgewiesen, so das Kassationsgericht mit Urteil vom 30. April 2014, wenn der Arbeitgeber in der Lage ist, den wegen Krankheit ausgefallenen Mitarbeiter vorübergehend bis zu seiner Rückkehr durch einen anderen ersetzen zu lassen.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Arbeitgeber den Ersatz des erkrankten Arbeitnehmers durch den wiederholten Einsatz einer Teilzeitkraft und die Aufteilung seiner verschiedenen Aufgabenbereiche unter den Kollegen organisiert. Nach Auffassung des Gerichtes konnte diese provisorische Lösung noch einige Zeit verlängert werden, ohne dass dadurch der Arbeitsablauf im Unternehmen gefährdet wurde. Die Kündigung des erkrankten Arbeitnehmers erfolgte deshalb ohne ausreichende Gründe.