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Abtretung von Gesellschaftsanteilen unter dem Verkehrswert

Mai 4, 2022 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Kein rechtswidriges Geschäftsgebaren

Eine Gesellschaft, die an ihren Verkaufsdirektor Gesellschaftsanteile an einer ihrer Tochtergesellschaften zu einem erheblich niedrigeren Kaufpreis als der Verkehrswert abtrat, machte sich dabei keines rechtswidrigen Geschäftsgebarens schuldig, insbesondere dann nicht, wenn dem Abschluss des Abtretungsversprechens ausreichende Gegenleistungen durch den Begünstigten, z.B. für zu erwartende zusätzliche Arbeitsleistungen, gegenüberstanden. 

So entschied der oberste Verwaltungsgerichtshof („Conseil d’Etat“) mit Urteil vom 11. März 2022. Er berichtigte damit die Entscheidung der Vorinstanz, die einen Verstoß gegen bestehende Rechtsnormen annahm. Das Berufungsgericht hatte nicht geprüft, ob die Gesellschaft bei der Abgabe des Abtretungsversprechens zu einem unwiderruflichen Kaufpreis für die Anteile nicht im eigenen Interesse handelte. Dabei war es unbeachtlich, ob die Festlegung des Abgabepreises von der Einhaltung bestimmter Verpflichtungen durch den Verkaufsdirektor abhängig war oder nicht. 

Nach Auffassung des „Conseil d’Etat“ wurde das Versprechen eingegangen, um den Begünstigten zu motivieren, die Umsätze der Tochtergesellschaft zu steigern, woraus sich eine Wertsteigerung der eigenen Beteiligung ergab. Die Gesellschaft handelte damit im Interesse des Unternehmens. Ein rechtswidriges Geschäftsgebaren lag nicht vor. 

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