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Abtretung von Aktien

Mai 3, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Genehmigungsverweigerung der Gesellschaft

Zwei Gesellschafter einer Aktiengesellschaft benachrichtigten offiziell ihre Gesellschaft über ihren geplanten Aktienverkauf an einen bestimmten Erwerber unter Angabe des Preises. Einen Monat später gaben sie der Gesellschaft bekannt, dass der angekündigte Verkaufspreis nur provisorisch war und dass der definitive Preis unter Anwendung einer mit dem Erwerber vereinbarten Revisionsklausel festgelegt wurde.

Die Aktiengesellschaft verweigerte daraufhin ihre Genehmigung zu dem Verkauf und beantragte, gerichtlich die Nichtigkeit der Anzeige der Gesellschafter auszusprechen. Sie begründete ihre Klage damit, dass der in der Anzeige angegebene Wert nicht mit dem Verkaufspreis des Übernehmers übereingestimmt habe.

Die Klage der Aktiengesellschaft wurde aus verschiedenen Gründen abgewiesen. Zum einen war nach Auffassung des Gerichts der in der Anzeige aufgeführte Preis weder fingiert, noch unehrlich gewesen. Zum anderen habe die beantragte Genehmigung der Aktienübertragung bei der Aktiengesellschaft sich nur auf die Person des Käufers bezogen und nicht auf den Verkaufspreis. Und schließlich, wenn die AG den Käufer als Aktionär nicht akzeptierte und selbst die Aktien übernehmen wollte, so hätte sie den Kaufpreis durch einen gerichtlich bestellten Experten bestimmen lassen können.

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