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Absolute Formstrenge bei Bürgschaftserklärungen

Jun 5, 2018 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Nichteinhaltung führt zur Nichtigkeit

Bürgschaftserklärungen bedürfen für ihre Gültigkeit der exakten Einhaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Formulierungsvorgaben. Bei unvollständig abgegebenen Erklärungen führt dies zur Nichtigkeit der Verpflichtung des Bürgen. Das Urteil des Kassationsgerichts vom 10. Januar 2018 verdeutlichte diesen Formalismus wiederum eindrucksvoll:

Ein Geschäftsführer verbürgte sich persönlich für einen seiner Gesellschaft gewährten Bankkredit. Für die Gültigkeit seiner abgegebenen Bürgschaftserklärung wäre folgender handschriftlicher Zusatz vor seiner Unterschrift anzufügen gewesen: „Ich verbürge mich für die Gesellschaft …. begrenzt auf einen Betrag von … €, die Zahlung der Hauptschuld einschließlich der Zinsen sowie gegebenenfalls die Strafen und Verzugszinsen zu übernehmen. Für die Dauer von … verpflichte ich mich, gegebenenfalls dem Darlehensgeber die geschuldeten Beträge, soweit die Gesellschaft nicht selbst ihren Verpflichtungen nachkommt, aus meinen Einkünften und meinem Vermögen zurückzuzahlen.“

Durch das obige Urteil wurde der Geschäftsführer von seiner abgegebenen Bürgschaftsverpflichtung in Höhe von 240.000 € freigestellt. Das Gericht begründete die Nichthaftung des Bürgen damit, dass der handschriftliche Zusatz seiner Bürgschaftserklärung weder den Namen der Gesellschaft noch die Begriffe „begrenzt auf“ aufführte. Des Weiteren fehlten mehrere „Bindewörter“, die den Sinn des Zusatzes beeinflussten.

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