Die Wichtigkeit bestimmt die Gültigkeit des Vertrages

Über das Unternehmen eines Möbelfabrikanten wurde das Insolvenzverfahren („redressement judiciaire“) eröffnet und ein Verwalter bestellt. Einige Zeit später verpachtete der Unternehmer über ein Jahr einen Hangar, den der Pächter zum Lagern von Holz verwendete. Der Vertragsabschluss erfolgte ohne Benachrichtigung des Insolvenzverwalters. Dabei ist jedoch anzumerken, dass der Hangar auch früher schon verpachtet wurde.

Nachdem das Liquidationsverfahren eingeleitet wurde, hatte der Pächter keinen Zugang mehr zu dem Pachtraum. Er beantragte daraufhin die Herausgabe seines Holzbestands, wobei er sich eines Gerichtsvollzieherbeschlusses bediente, der den Holzbestand, der auf den Namen des Pächters ausgestellt war, und den Ort des Hangars angab.

Laut französischem Handelsgesetzbuch (Art. 622-3) kann eine Gesellschaft, über die ein Verfahren eines „redressement judiciaire“ eröffnet wurde, weiterhin die laufende, normale Geschäftsabwicklung ohne Genehmigung des Verwalters vornehmen. Hingegen, so urteilte das angerufene Gericht, stelle die Verpachtung eines Holzhangars für einen Möbelfabrikanten einen außergewöhnlichen Geschäftsvorgang dar. Der Verpächter hätte deshalb diesen Akt nicht ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters vornehmen dürfen.

Darüber hinaus seien die Hölzer nicht ausreichend markiert gewesen, um das Eigentum des Pächters an ihnen nachzuweisen.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 29. September 2015, bestätigte das Urteil des Vorgerichtes. Für die Praxis ist hieraus abzuleiten, dass mit einem in

Insolvenz gefallenen Unternehmen ein Vertrag ohne Einwilligung des Insolvenzverwalters nicht abgeschlossen werden sollte.