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Abschaffung der „Reichensteuer“

Mrz 15, 2015 | Aktuell

Gesamteinkommen ca. € 400 Mio.

Die in der internationalen Presse viel diskutierte und für Präsident Hollande am Anfang seiner Regierungszeit zu einem großen Imageschaden führende „Reichensteuer“ ist zum 1. Februar 2015 definitiv ausgelaufen. Die spektakulärste Ankündigung im Wahlkampf des derzeitigen sozialistischen Präsidenten sah ursprünglich vor, die Einkommen aller Gehaltsempfänger von über 1 Mio.€ einem Steuersatz von 75% zu unterwerfen. Der Gesetzesvorschlag wurde vom Verfassungsgericht als unzulässig verworfen. Als Ersatz wurde eine ähnliche Steuer auf den gleichen Bemessungsgrundlagen eingeführt, die nun aber nicht vom Empfänger, sondern vom Arbeitgeber zu entrichten war. Der Steuersatz belief sich auch nicht mehr auf 75%, sondern nur noch auf 50%.

Das gesamte, durch diese Maßnahme erreichte Steueraufkommen soll sich bis zu ihrer Abschaffung auf ca. 400 Mio.€ belaufen und damit den ursprünglichen Berechnungen der Finanzverwaltung entsprechen. Die Steuer betraf 470 Unternehmen und ca. 1.000 Gehaltsempfänger. Da viele kleine Unternehmen und insbesondere auch Fußballklubs von der Steuer betroffen waren, war nachträglich eine Begrenzung auf 5% der Umsätze der betroffenen Firmen eingeführt worden. Nach Informationen einer Analyse des Senats wiesen 40% der besteuerten Unternehmen einen Umsatz von weniger als 50 Mio.€ aus. Ein Großteil des Steueraufkommens stammt von den Sportclubs, die zahlenmäßig zwar nur 3% der Steuerpflichtigen darstellen, aber 20% des Volumens repräsentieren.

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