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Abrupter Abbruch von Handelsbeziehungen

Sep 6, 2018 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Schadensersatz auch bei nur teilweiser Verringerung

Eine Arzneimittelfirma beabsichtigte, die Verpackung ihrer Produkte neu zu gestalten. Sie beauftragte hierzu drei verschiedene Konkurrenzunternehmen, von denen eine Graphikfirma seit 20 Jahren bereits für sie tätig war. In der Folge verringerte sie ihre Bestellungen bei der Graphikfirma, wodurch Letztere einen Rückgang ihres Umsatzvolumens verzeichnen musste. Die Graphikfirma verklagte daraufhin die Arzneimittelfirma auf Schadensersatz wegen teilweisen Abbruchs der Handelsbeziehungen ohne vorherige Ankündigung.

Das angerufene Gericht verwarf die Klage. Es verwies dabei auf das eingeleitete Verfahren durch das Laborunternehmen. Aufgrund der gleichzeitigen Beauftragung von Konkurrenzfirmen wäre ein Wechsel des Dienstleisters eine durchaus normale Konsequenz gewesen.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 14. Februar 2018, berichtigte die Entscheidung. Danach hätte die Forderung des Graphikunternehmens nicht ohne Weiteres abgelehnt werden dürfen. Das Gericht hätte sich zunächst vergewissern müssen, ob eine schriftliche Ausschreibung stattgefunden hatte.

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