Fünfjährige Verjährung

Ein Transportunternehmen war – 15 Jahre lang – von einem Vermittlungsunternehmen beauftragt – mit der Warenauslieferung an Großkaufhäuser betreut. Nachdem die Handelsbeziehungen durch Letzteren ohne Kündigungsfrist beendet wurden, verklagte der Liquidator des Transportunternehmens nach Ablauf von mehr als einem Jahr den Vermittler auf Schadensersatz.

Die Klage wurde wegen Ablaufs der Verjährungsfrist in erster Instanz abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts bestand für einen solchen Anspruch, der sich auf einen Transportvertrag berief, nur eine kurze, einjährige Verjährung. Der angerufene Kassationsgerichtshof, Urteil vom 1. Oktober 2013, berichtigte die Entscheidung: Obwohl es sich tatsächlich um einen Transportvertrag gehandelt habe, begründe sich der Klageanspruch aus der abrupten Beendigung der langjährigen Handelsbeziehungen. Für eine solche Handlung bestünde jedoch nicht die im Transportrecht geltende kurze einjährige, sondern die nach den allgemeinen Gesetzesbestimmungen anzuwendende fünfjährige Verjährungsfrist.